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Die fünfte Welle der Demokratisierung im islamisch-arabischen Raum?

Karte der arabischen Welt (Quelle: Wikipedia)

von Kenan Engin

(Der Autor ist Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg und der FH Worms)


Die „Jasmin-Revolution“ in Tunesien ließ den Mittleren Osten politisch beben. Die Wellen der Proteste weiten sich im islamisch-arabischen Raum von Tunesien bis Syrien aus, die ihre diktatorischen Regime zu stürzen versuchen. Die meist jungen Demonstranten möchten autoritäre Regierungen, korrupte und allgewaltige Regierungsapparate und ansteigende Arbeitslosigkeit und Armut, die seit Jahrzehnten Schicksal der muslimisch-arabischen Araber sind, durch eine soziale Revolution beenden. Sie fordern nicht nur Brot, sondern auch Mitspracherecht, soziale Reformen sowie mehr Freiheit und Demokratie. Ein großer Wandel ist im arabisch-islamischen Raum in Gange, welcher die Legitimität der autoritären Regime in Frage stellt. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Entwicklung als „die fünfte Welle der Demokratisierung im Nahen Osten“ verstehen soll?


Die Wellen der Demokratisierung


Die Demokratien breiteten sich in Wellen aus (Huntington, 1991). Die erste Demokratisierungswelle fand in Amerika im 19. Jahrhundert statt, sie setzte in etwa 30 Staaten eine demokratische Entwicklung in Gang. Die zweite Welle begann gleich nach dem Zweiten Weltkrieg in Italien, Deutschland und Japan, in denen zuvor diktatorische Regime die Macht besessen hatten. In der Mitte der 70er Jahre kam die dritte Demokratisierungswelle zustande, die Lateinamerika (Uruguay, Ecuador, Brasilien, Chile usw.), Ostasien und Südeuropa (Spanien und Portugal) zur Demokratie bewegte. Die vierte Welle der Demokratisierung erfasste nach der sogenannten »Wende« von 1989 die vormals sozialistischen Staaten. (Schmidt, 2010). Während große Teile der Welt einen solchen Wandel erlebten, blieben Afrika und der Nahe Osten davon ausgenommen, wo bis dato autoritäre Regime herrschen. Die Dynamiken der nahöstlichen islamisch-arabischen Staaten schienen gegen Demokratisierung widerstandsfähig zu sein. Seit der Entkolonisierung der arabisch-muslimischen Welt im Nahen Osten sind die Träume von einem demokratischen Land nämlich in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jordanien, Saudi Arabien, Iran und Irak Wirklichkeit geworden.


Der Hintergrund der defizitären Demokratisierung


Es ist meiner Meinung nach hoch interessant, wissenschaftlich zu analysieren, warum die nahöstlichen Staaten von den oben erwähnten demokratischen Wellen nicht erfasst wurden bzw. keine Demokratisierungswelle in diesem Gebiet zustande kam. Spielt dabei der Islam als Staatsreligion eine Rolle? Liegt es an der kolonialen Geschichte dieser Länder? Oder sind die gesellschaftlichen Strukturen des Nahen Ostens dafür verantwortlich? Diese Fragen sind nicht leicht zu beantworten, weil mehrere Elemente den gesellschaftlich-politischen Prozess in unterschiedlicher Intensivität beeinflusst haben und immer noch beeinflussen. Im Folgenden werden die drei grundlegenden Faktoren ausgeführt, welche die defizitäre Entwicklung dieser Staaten hervorriefen.


a) Herrschaftssystem der arabisch-islamischen Staaten


Prinzipiell akzeptiert die Mehrheit der nahöstlichen Systeme keine politische Partizipation der Gesamtbevölkerung, da die Systeme personifiziert sind. Die Machtausübung der Staaten basiert auf politischem Zwang und kennt keine Gewaltenteilung, die eine gewisse Kontrolle der Machtausübung ermöglichen würde. Diese fragile Legitimität des Systems ist auch ständige Quelle der Spannungen und Krisen, die nur durch systematische Repressionen und Unterdrückung unter Kontrolle gebracht werden. Ferner sind Parteien und Institutionen so strukturiert, dass sie die Herausbildung einer oppositionellen Macht verhindern und die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Initiativen bremsen. Die Interessen der regierenden Elite (wenn nicht Stamm oder Familie) werden permanent den Interessen der Bürger übergeordnet. Diese Art von Struktur erlaubt weder wirtschaftliche Entwicklung noch kritische und kontroverse entwicklungspolitische Diskurse.


b)  Islam als Staatsreligion

 

Im Gegensatz zum Westen ist im Nahen Osten die Religion, der Islam, sowohl Quelle der religiösen Identität als auch der politischen Identität (Pawelka, 2004). Gleichzeitig bildet der Islam auch die Grundlagen des politischen Systems. Deswegen kennen diese Länder keine Trennung zwischen Religion und Staat. In diesem Zusammenhang wird auf den Islam als Artikulationsform für politische und ökonomische Forderungen zurückgegriffen, der auch als Legitimationsbasis der autoritären Herrscher, die sich als Amir al-Muminin – Führer der Gläubigen – sehen, genutzt wird. Die Verwendung des Islam als Quelle der Gesetzgebung und Legitimation der politischen Herrschaft ist mit dem Rechtsstaatssystem nicht vereinbar, weil der Koran keine Gewaltenteilung kennt (Tibi, 1996). Dies verursacht den Mangel an Rechtsstaatlichkeit, fördert die Konzentration der Gewalt in den Händen bestimmter Personen und verhindert marktwirtschaftliche Transaktionen.


c) Monarchen der Moderne


Die politischen Parteien und Institutionen des Nahen Ostens sind nicht als Plattform zur Artikulation der Interessen der Bevölkerung zu betrachten, sondern als Sprachrohr der regierenden Cliquen oder Monarchen. Deswegen sind politische Kommunikation, Entscheidungsprozesse und Machtausübung sehr gering institutionalisiert und finden eher in informellen sozialen und persönlichen Beziehungen (Stammloyalität, Verwandtschaft, Konfessionszugehörigkeit etc.) statt (Pawelka, 2004). Aus diesem Grund sind die wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und privaten Beziehungen verflochten, wodurch Transparenz und Rechtsstaatlichkeit verloren gehen. Darüber hinaus verhindert das auf persönlichen Beziehungen basierte Staatssystem die gerechte Verteilung von Ressourcen und Vorteilen wie öffentliche Güter. Die Herrscher verteilen diese Leistungen an bestimmte Gruppen bzw. Personen, um ihre Macht aufrechtzuhalten, wodurch wirtschaftliche Monopole und die Marktwirtschaft politisch manipulierbar werden.  Dies ist aktuell z.B. in Saudi Arabien (Saud-Familie), Syrien (Assad-Familie), Libyen (Qaddafi-Familie), Ägypten (Mubarak-Familie) und Jordanien (König Abdullahs Familie) unverkennbar zu sehen.


Globalisierung und Wandel im Nahen Osten

Die rasche Globalisierung im 21. Jahrhundert setzte überall in der Welt grundlegende Prozesse in Gang. Der zunehmende Austausch von Ideen und Gedanken, der durch das Internet (wie soziale Netzwerke; Facebook etc.), Satelliten und Handys unterstützt wird, die zunehmende Kooperation der internationalen Unternehmen und globale Migrationsströme verstärkten die Ausbreitung von bestimmten Werten und gesellschaftlich-politischen Modellen überall in der Welt. Die bislang voneinander getrennt lebenden Welten müssen sich jetzt miteinander befassen. Diese entscheidende Phase der Umstrukturierung des Weltsystems beeinflusste ebenfalls den Nahen Osten, wodurch ein Umdenken in den Köpfen der Menschen stattfand. Das sich durch moderne Technologie, Auslandsstudium und globale Informationstechnologien entwickelte Umdenken brachte/bringt im Nahen Osten die traditionellen politischen Systeme in die Krise (Tibi, 1995), da eine Kluft zwischen der bestehenden traditionellen Staatsform und der neuen Denkweise entstand. Die Gottesherrschaft, die von bisherigen Regimen als Gegenmodell zur Demokratie propagiert wurde, wurde allmählich in Frage gestellt.


Die fünfte Demokratisierungswelle im arabisch-islamischen Raum?


Die bisherigen Demokratisierungswellen weiteten sich aus, indem Oppositionsgruppen die Führungsrolle übernahmen und die alten autokratischen Regime umstürzten. Dabei waren jedes Mal revolutionäre Veränderungen zu sehen, die mit den Begriffen Demokratisierung und Freiheit zu fassen sind.
Wenn man betrachtet, mit welchem Willen und welcher Sehnsucht die islamisch-arabischen Gesellschaften nach Freiheit und Demokratie streben,  sieht man gewisse Gemeinsamkeiten mit der vorangegangenen dritten Demokratisierungswelle, die hauptsächlich in Lateinamerika – wie in Chile und Argentinien – sehr viele diktatorische Regime zunichtemachte. Die Unzufriedenheit der Massen mit den gegenwärtigen Regimen und ihr Ausdruck in Form von wochenlangen heftigen Massendemonstrationen für den Rücktritt der jetzigen Regierungen zeigen uns, dass die Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika mit dem gegenwärtigen politischen System überhaupt nicht zufrieden sind und mehr Demokratie sowie Freiheit wollen. So rief ein Demonstrant auf einer Straße von Kairo: „Die Menschen leiden seit 30 Jahren, einige Tage des Horrors machen nichts aus.“ (AFP, 30.01.2011) Dies bestätigt, dass die Herrscher dieser Staaten ihre Legitimität in den Augen ihrer „Untertanen“ schon verloren haben. Dies kann als neue demokratische Welle – diesmal im Nahen Osten  und Nordafrika – interpretiert werden. Die Diktaturen des Orients stehen jetzt nackt da, ein Gelächter der Geschichte. Darüber hinaus deutet diese Lage darauf hin, dass die autoritären Strukturen der Regime des Nahen Ostens und die Instrumentalisierung der Religion keine tragfähigen Elemente der Machtbasis mehr sind.
Ben-Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten und Qaddafi -mehr oder weniger- in Libyen sind schon vom Thron gestürzt. Sicher wird es auch in anderen Ländern wie in Syrien und in Yemen vergleichbare Entwicklungen geben. Die gesamte islamisch-arabische Region scheint an einen Wendepunkt / eine historische Entscheidungssituation gekommen zu sein. Die revolutionären Bewegungen werden in einem überschaubaren Zeitraum neue Herrschaftsstrukturen hervorbringen, die mehr Freiheit und Demokratie für sein Volk versprechen. Und es ist klar, dass die despotischen, korrupten, autoritären und vorindustriellen Regierungen des Orients in der Globalisierungsphase nicht mehr überleben werden, wenn sie sich nicht an grundlegende Werte der Demokratie anpassen. Die Herrscher des arabisch-islamischen Raumes sollten jetzt gemerkt haben, dass das geschriebene und gesprochene Wort sich schneller bewegen und tiefer in die Köpfe der Menschen eindringen können als die Panzer.
Ihre einzige Überlebenschance scheint nicht mehr in den Panzern, sondern in der Demokratie zu liegen. Aber ob die Demokratie für diese Monarchen eine Garantie ist, ist ebenfalls fraglich!


Quellen


1. Tibi, Bassam: Krieg der Zivilisationen : Politik und Religion zwischen Vernunft und Fundamentalismus, Hamburg 1995
2. Tibi, Bassam: Das arabische Staatensystem : ein regionales Subsystem der Weltpolitik Mannheim 1996
3. Pawelka, Peter: Religion, Kultur und Politik im Vorderen Orient : die islamische Welt im Zeichen der Globalisierung, Wiesbaden 2004
4. Huntington, Samuel P.: The clash of civilizations and the remaking of world order, New York 1991
5. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien : eine Einführung, Wiesbaden 2010
6. www.zeit.de
7. www.taz.de
8. www.aawsat.com/english
9. www.afp.com
10. www.bbc.co.uk

(Hier veröffentlicht am 27.04.2011)

 

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